Exemples du corpus de texte pour BGB
1. Meistens geht es jedoch um die «Billigkeit» (juristisch für: Angemessenheit) der Gaspreise nach Paragraf 315 BGB.
2. Vollen Geldersatz verlangen Der BGH wirft dem Oberlandesgericht ein offenbar unzutreffendes Verständnis des Schadensbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor.
3. ABRISSKÜNDIGUNG: Ein Gesetzentwurf der Länderkammer sieht vor, als neuen Kündigungstatbestand den der Abrisskündigung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen.
4. Die Militärstrafprozessordnung wurde reformiert, das BGB vollendet, das Koalitionsverbot aufgehoben, mehrere repressive und protektionistische Vorhaben konnten verhindert werden.
5. Demgegenüber ist laut Bundesverfassungsgericht der in '4;§ 1615 l BGB festgelegte Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet.